Schlagwort: Politik

Bremerhaven: CDU wirft SPD „Ich-wünsch-mir-was-Prinzip“ vor

Die CDU Bremerhaven hat in einer Mitteilung deutlich den Koalitionspartner SPD kritisiert. Ergebnisse des Parteitags würden nach dem „Ich-wünsch-mir-was-Prinzip“ vorgetragen.  Kritik an Forderungen „Richtig ist, dass wir im Koalitionsvertrag zwar diverse Maßnahmen vereinbart haben, diese aber immer unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit betrachtet werden müssen“, sagt die stellvertretende...

Butjadingen: Olaf Michalowski kandidiert als Bürgermeister

Olaf Michalowski aus Jade hat seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Butjadingen angekündigt. Der studierte Finanzwirt sitzt seit 2016 für die Unabhängigen im Kreistag der Wesermarsch. Infrastruktur-Schwerpunkte Seine Themenschwerpunkte sind nach eigener Aussage die Elektromobilität, Digitalisierung, der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik, die Instandhaltung von Gemeinde- und...

SPD Cuxland bekommt eine Doppelspitze

Die SPD Cuxland bekommt eine Doppelspitze: Katja Brößling und Oliver Lottke werden beim Kreisparteitag der SPD im Mai gemeinsam für den Parteivorsitz kandidieren. Brößling und Lottke führen den Kreisverband bislang kommissarisch Das haben die beiden am Freitag in Cuxhaven angekündigt. Brößling und Lottke hatten im September die SPD-Führung...

Politik fordert: Verkauf von Schreckschusspistolen einschränken

Angesichts der großen Verbreitung von Schreckschusspistolen werden Forderungen aus der Politik nach schärferen Bestimmungen lauter. Idee: Verkauf an Kleinen Waffenschein koppeln Der Verkauf dieser Pistolen sollte an den sogenannten Kleinen Waffenschein gekoppelt werden, verlangen etwa die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Grünen...

Bremer Politik fährt am wenigsten klimaschädlich

Die Dienstwagen der deutschen Spitzenpolitiker sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht klimafreundlich, aber das Land Bremen kommt im Vergleich noch am besten weg. Andreas Bovenschulte schneidet gut ab Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fahre von allen Ministerpräsidenten am wenigsten umweltschädlich, teilte die DUH am Montag in Berlin...