Schlagwort: Politik

Sondierungsgespräche in Bremerhaven laufen noch

Wer künftig in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven die Mehrheit bildet, steht noch nicht fest. SPD und CDU führen weitere Gespräche. Keine Tendenz Eine Empfehlung oder Tendenz benennen die beiden bisherigen Koalitionspartner nicht. „Das ist nicht so einfach mit drei Parteien, das ist für uns Neuland“, erklärt Sönke Allers (SPD). Treffen mit der FDP Auch die CDU...

Prozess um Transparenz: Vorstand akzeptiert das Gerichtsurteil

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den „Bürgern in Wut“, recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen. Vorgeschichte Die Bremische Bürgerschaft hatte 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Monatelang hatte dieser den...

Nahles tritt zurück: „Rückhalt nicht mehr da“

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Nahles appelliert an Besonnenheit...

Bremerhaven bekommt einen „Jungen Dialog“

Klimaschutz, Schuldenstand, Botschaften auf Wahlplakaten, Ausrichtung der Hochschule: Viele Fragen, Anregungen und Wünsche haben Schüler, Studenten, Azubis und Jungunternehmer an sechs Bremerhavener Kommunalpolitiker gerichtet. Die Veranstaltung soll wiederholt werden. Treffen in der „Losche“ Die NORDSEE-ZEITUNG hatte dazu in die „Losche“ in der Hafenstraße eingeladen. Die sechs Parteien, die...