Während die anderen Bundesländer ihren Polizisten Zugriffsrecht auf WhatsApp-Nachrichten zur Bekämpfung von Kriminalität gewähren, passiert im Land Bremen gar nichts. Die CDU scheiterte in der Bürgerschaft mit einem Antrag, das Polizeigesetz zu verschärfen. Bei Verdacht schon Überwachung? Nicht alle sind darüber traurig. Den Grünen geht es zu weit,...
Suchen sich Salafisten und Kriminelle künftig das Land Bremen als Operationsbasis aus? Das befürchtet die CDU. Denn die rot-grüne Koalition auf Landesebene sei derzeit nicht in der Lage, die Polizei mit den notwendigen Überwachungsrechten auszustatten. Andere Bundesländer hätten den Schritt längst vollzogen. CDU in der Offensive Die CDU-Bürgerschaftsfraktion...
Nach dem Koalitionsstreit um den Umgang mit Cannabis geraten SPD und Grüne nun bei der Reform des Polizeigesetzes aneinander: Die Fraktion der Grünen hat das neue Bremische Polizeigesetz ausgebremst. Zu groß sind die Bedenken gegen die geplanten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Grüne wollen noch diskutieren „Beim...
Zur Bekämpfung von islamistischem Terror soll die Polizei im Land Bremen mehr Rechte erhalten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vorgestellt. „Angesichts der Herausforderungen müssen wir unsere Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven unbedingt mit erweiterten Befugnissen ausstatten“, ist Mäurer überzeugt. Bremen sei nach wie...
