Schlagwort: SPD

Steuerzahlerbund kritisiert Bremer Koalitionsvertrag als Wunschzettel

Der Bund der Steuerzahler sieht den Bremer Koalitionsvertrag als rot-grün-roten Wunschzettel. Für die Punkte in dem Vertrag sei nicht genügend Geld da, sagte Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler, am Dienstag. Einsparungen nennen Es sei kein realisierbares Regierungsprogramm, sagte Kau weiter. Die Koalitionspartner müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen...

Bremer SPD nominiert Bovenschulte als Bürgermeister-Kandidaten

Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte soll nach dem Willen seiner Partei Regierungschef im Bundesland Bremen werden. Die Delegierten eines außerordentlichen Landesparteitages nominierten den 53-jährigen Juristen für das Amt des Bürgermeisters. Er erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das waren 95,9 Prozent Zustimmung....

So laufen die Koalitionsverhandlungen in Bremerhaven

Bremerhaven hat noch keine Mehrheitskoalition für die Stadtverordnetenversammlung gefunden. Laut Aussage von FDP-Fraktionschef Jens Grotelüschen habe man am Donnerstagabend bis zu später Stunde verhandelt, aber die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Stillschweigen Am Freitag soll es weitergehen. Über Inhalte der Verhandlungen, und über welche Punkte man möglichweise uneinig...

Kommt Bovenschulte? SPD berät über Sieling-Nachfolge

Wenige Tage nach dem Rückzug von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) berät der SPD-Landesvorstand am Donnerstag über seine Nachfolge. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs im kleinsten deutschen Bundesland gilt der erst vor kurzem zum SPD-Fraktionschef gewählte Andreas Bovenschulte (53). Neue Landesregierung wird Mitte August gewählt...

Rot-Grün-Rot verständigt sich in Bremen auf Ressortvergabe

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Ressortschlüssel für die künftige Landesregierung verständigt. Drei weitere Senatsposten für die SPD Danach stellt die SPD weiter den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist und damit die Position des Ministerpräsidenten übernimmt. Zudem bekommen die...

Gibt Sieling seinen Rücktritt bekannt?

Tritt Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) zurück? Die Gerüchte verdichten sich. Sieling kündigte heute um 12.15 Uhr eine persönliche Erklärung an. Regierungschef auf Abruf Seit der defitigen Wahlniederlage steht Sieling unter Druck. Er gilt als Regierungschef auf Abruf. Die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken sollte er auf jeden...

Rot-Grün-Rot in Bremen vor Einigung

Nach zweieinhalb Wochen gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis in Bremen auf die Zielgerade. Der Entwurfstext für den Koalitionsvertrag wurde am Sonntag noch mal redigiert. „Die Gespräche sind gut und konstruktiv“, sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp. Der Vertrag soll am Montag vorgestellt werden....