Schlagwort: Staatsgerichtshof

Rüffel für Senat vom Staatsgerichtshof

Für Wutbürger Jan Timke ist das Urteil des Staatsgerichtshofs ein voller Erfolg. „Es wurde festgestellt, dass der Senat die Unwahrheit gesagt hat“, betont er. Er verlangt nun eine Entschuldigung gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit. Den Vorwurf, bewusst gelogen zu haben, weist der Senator für Umwelt und Verkehr...

Bürgerschaftswahl wird neu ausgezählt

Zieht der AfD-Vertreter Thomas Jürgewitz doch noch in die Bürgerschaft ein? Die Frage soll eine Nachzählung der Bremerhavener Stimmen zur Bürgerschaftswahl beantworten, mit der am Montag begonnen wurde. Die vom Staatsgerichtshof angeordnete Überprüfung im großen Sitzungssaal des Stadthauses ist öffentlich. Sie wird voraussichtlich zwei Wochen dauern. AfD beschuldigt...

Urteil: Bürgerschaftswahl wird nachgezählt

Alle Wahlzettel, die im Mai 2015 bei der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven abgegeben worden sind, werden nachgezählt. Das hat der Staatsgerichtshof beschlossen. Anlass der Nachzählung ist der Streit um das Bürgerschaftsmandat, das die AfD bei der Wahl denkbar knapp verpasst hatte. Die Partei erzwang eine Überprüfung der Wahlzettel und fand...

AfD lehnt roten Richter Grotheer ab

Die AfD will gegen Wolfgang Grotheer einen Befangenheitsantrag stellen. Grotheer ist Richter am Staatsgerichtshof, der über den Einzug der AfD in die Bürgerschaft zu entscheiden hat. Grotheer: Spagat als Richter und SPD-Vorstand Die Landes-SPD wehrt sich dagegen, ein SPD-Mandat an die AfD abzutreten. Dazu wurde sie aber vom...