Schlagwort: Stadtverordnete

Rechtswidrige Krippenförderung: Oberbürgermeister räumt Fehler ein

Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) soll Fehler eingeräumt haben bei der rechtswidrigen Förderung von Kinderkrippen der ehemaligen SPD-Stadtverordneten Marika Büsing in Bremerhaven. Nachfragen hinter verschlossener Tür Am Dienstag beschäftigten sich die Stadtverordneten in einem nichtöffentlichen Ausschuss mit dem Thema. Es ging um das Sondergutachten, dass die Förderung der drei Krippen, die zur...

Stadtverordnete diskutieren Einführung einer Drei-Prozent-Hürde

Die Bremerhavener Stadtverordneten diskutieren am  Donnerstag, 9. Juni, die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei den nächsten Wahlen. SPD und CDU halten das für unbedingt erforderlich. Sie machen für den zunehmenden Stau von nicht entschiedenen Vorlagen den Fortfall der Sperrklausel von ehemals fünf Prozent verantwortlich. Mehrheitsfindung immer schwieriger Dadurch habe sich...

Stadt muss fehlendes Geld aus Brüssel vorschießen

Weil die Europäische Union weiterhin den Geldhahn zugedreht hat, muss die Stadt jetzt Projekte des Arbeitsförderungszentrums (afz) vorfinanzieren. In nicht öffentlicher Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung vor kurzem eine Erhöhung des Kreditrahmens um eine halbe Million Euro. Damit sollen Zahlungsverzögerungen bei den aus EU-Zuschüssen geförderten Projekten überbrückt werden. Konkret...

Stadtverordnete lehnen Neuwahl ab

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag den Einspruch der Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BIW) gegen die Gültigkeit der Kommunalwahlen zurückgewiesen. Bei einer Nachzählung war herausgekommen, dass unter dem Strich 520 Stimmen falsch zugeordnet worden waren. Auf die Sitzverteilung hatte das aber keinerlei Auswirkungen. „Manipulationsvorwurf nicht aufrecht zu erhalten“ Der...