Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Bremerhaven: Die Grünen gehen ein neues Bündnis ein

Neues aus der künftigen Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven: Die Grünen bilden künftig eine gemeinsame Fraktion mit den beiden Abgeordneten von „Die Partei“ und Piratenpartei. Das haben die Grünen in einer Presse-Info mitgeteilt. Neuer Name: „Die Grünen PP“ Die Fraktion wird unter dem Namen „Die Grünen PP“ auftreten. Ziel des neuen...

Prozess um Transparenz: Vorstand akzeptiert das Gerichtsurteil

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den „Bürgern in Wut“, recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen. Vorgeschichte Die Bremische Bürgerschaft hatte 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Monatelang hatte dieser den...

Briefwahl in Bremerhaven immer beliebter

8475 Bremerhavener haben nach derzeitigem Stand Briefwahl für die Wahl zur Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung beantragt. Das sind schon jetzt knapp 1800 Menschen mehr als vor der Wahl 2015. Wählen ab 16 Jahren Damals nahmen insgesamt 6700 Bremerhavener die Briefwahl in Anspruch. Für die Europawahl beantragten bislang 8027 Wähler...

„Bürger in Wut“ bekommen Recht: Stadtverordnete wollen über Urteil sprechen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Eine Debatte über die Frage, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen einen Stadtrat und eine Amtsleiterin einleitet, hätte öffentlich geführt werden müssen – so lautet das Urteil. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte die Stadtverordnetenversammlung verklagt und Recht bekommen. Das hat Folgen.  Begründung lesen Was...