Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Jetzt kann wieder Geld fließen: Bremerhaven beschließt Doppelhaushalt

Nach sechs Monaten ohne genehmigten Haushalt kann Bremerhaven jetzt endlich wieder Geld ausgeben. Die Stadtverordneten beschlossen den Doppelhaushalt. 11 Millionen Euro eingespart Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einen mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 11 Millionen Euro überarbeiteten Entwurf verabschiedete, dürfte auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der mit...

Bürgerbegehren gegen Bebauung der Neuen Aue abgelehnt

SPD und CDU haben das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Neuen Aue mit ihrer Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt. Zur Begründung wurden formale Fehler bei der Unterschriftensammlung angeführt. Debatte mit tumultartigen Szenen Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. In der dreistündigen, erbitterten Debatte darüber kam es teilweise...

Bremerhaven: Hausdurchsuchung bei Marika Büsing

Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen wegen Betrugsverdachts bei der inzwischen parteilosen Stadtverordneten Marika Büsing in Bremerhaven: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, über ihre Jugendhilfeeinrichtung „Strohhalm“ fünf soziale Trainingskurse für straffällig gewordene Kinder abgerechnet zu haben, obwohl diese nicht stattgefunden hätten. Büsing weist Vorwürfe zurück und will ihr Mandat behalten Büsing widerspricht den...