Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Jetzt kann wieder Geld fließen: Bremerhaven beschließt Doppelhaushalt

Nach sechs Monaten ohne genehmigten Haushalt kann Bremerhaven jetzt endlich wieder Geld ausgeben. Die Stadtverordneten beschlossen den Doppelhaushalt. 11 Millionen Euro eingespart Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einen mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 11 Millionen Euro überarbeiteten Entwurf verabschiedete, dürfte auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der mit...

Bürgerbegehren gegen Bebauung der Neuen Aue abgelehnt

SPD und CDU haben das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Neuen Aue mit ihrer Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt. Zur Begründung wurden formale Fehler bei der Unterschriftensammlung angeführt. Debatte mit tumultartigen Szenen Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. In der dreistündigen, erbitterten Debatte darüber kam es teilweise...

Bremerhaven: Hausdurchsuchung bei Marika Büsing

Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen wegen Betrugsverdachts bei der inzwischen parteilosen Stadtverordneten Marika Büsing in Bremerhaven: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, über ihre Jugendhilfeeinrichtung „Strohhalm“ fünf soziale Trainingskurse für straffällig gewordene Kinder abgerechnet zu haben, obwohl diese nicht stattgefunden hätten. Büsing weist Vorwürfe zurück und will ihr Mandat behalten Büsing widerspricht den...

Bremerhavener Politik soll ohne Papier auskommen

Bremerhaven möchte  die Verwaltung und das Ratssystem digitalisieren. Künftig sollen alle Unterlagen die für die Stadtverordnetenversammlung, deren Ausschüsse und den Magistrat benötigt werden, nur noch elektronisch zur Verfügung stehen. Doch die Umsetzung ist schwierig. Zwei Millionen Blatt Papier benötigt Aktuell benötigen diese drei Bereiche laut einer verwaltungsinternen Hochrechnung...

Schon 3300 Unterschriften: Bürgerbegehren gegen eine Bebauung der Neuen Aue

Für ein Bürgerbegehren gegen eine Bebauung des Grüngebietes Neue Aue in Bremerhaven sind innerhalb von drei Wochen bereits über 3300 Unterschriften gesammelt worden. Um solch ein Verfahren einzuleiten sind 5000 Unterstützerstimmen erforderlich.  Die Initiatoren sind zuversichtlich, diese Zahl schon nach dem kommenden Wochenende zusammenzubekommen. Bürgerbegehren: Befürworter wollen den „Leher Dschungel“ erhalten...

Illegal: Dieses Wettbüro öffnet ohne Genehmigung

Das Wettbüro im ehemaligen Modehaus Specht in der Georgstraße ist ohne Genehmigung der Stadt eröffnet worden. Das Bauordnungsamt will den illegalen Betrieb stoppen. Ausbreitung von Wettbüros soll gestoppt werden Dessen Leiter Heinrich Bade beruft sich auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wonach die ungehinderte Ausbreitung von Buchmachern in Geestemünde verhindert...