Schlagwort: Untersuchungsausschuss

Sozialbetrug in Bremerhaven: FDP will Ex-Dezernent Rosche zur Kasse bitten

Der massenhafte Sozialbetrug mit Zuwanderern aus Osteuropa hat Bremerhaven erschüttert. Jetzt will die FDP den ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche (SPD) sowie Bremerhavens Jobcenter-Chef Friedrich-Wilhelm Gruhl persönlich für den Schaden haftbar machen. Unklar, ob neben der FDP weitere Fraktionen mitziehen Diese Forderung nach Schadensersatz will die FDP im Abschlussbericht...

Oberbürgermeister: Hohes Kindergeld lädt zu Sozialmissbrauch ein

„Die deutschen Leistungsgesetze laden zu solch betrügerischen Handlungen ein“, sagt Bremerhavens Oberbürgermeister mit Blick auf den massenhaften Sozialmissbrauch durch Bulgaren in der Seestadt. Vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft verweist OB Grantz die auf die von ihm erkannten Schwachstellen der Bundesgesetzgebung. Jeder bekomme gleich den vollen Kindergeldsatz, 160 Euro...