Schlagwort: Urteil

Urteil gegen früheren Beluga-Chef rechtskräftig

Die Verurteilung des früheren Chefs der Bremer Beluga-Reederei, Niels Stolberg, zu einer Haftstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf nach Mitteilung vom Mittwoch in Karlsruhe die Revision des 59-jährigen Unternehmers (Az.: 5 StR 76/19). Dreieinhalb Jahre Haft Wegen Kreditbetrugs und Untreue war der Ex-Reeder im März 2018 vom Landgericht...

Hartz-IV-Sanktionen: So viele wurden in Bremerhaven ausgesprochen

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Nach Ansicht der Richter sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch in Bremerhaven versäumen Hartz-IV-Empfänger Termine oder brechen Maßnahmen des Jobcenters ab. 30 Prozent Kürzungen nicht beanstandet Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere...

Auf den Überfall folgt die Therapie

Das Landgericht Verden hat zwei Männer wegen schweren Raubes in Hellwege zu mehrjährigen Haftstrafen und Drogenentzug verurteilt. Mit der erhofften Beute wird es nichts 80.000 Euro Beute wollten zwei 24 und 34 Jahre alte Angeklagte im November 2018 bei einem Überfall in Hellwege im Landkreis Rotenburg machen. Kassiert haben sie...

Bundesgericht: Kükentöten ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei dürften Brutbetriebe männliche Küken weiter töten, urteilte das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Fortsetzung der Praxis sei noch rechtmäßig Die wirtschaftlichen Interessen...