Schlagwort: Verwaltungsgericht

Bremerhavener Offshore-Terminal liegt weiter auf Eis

Vor einem Jahr stoppte das Verwaltungsgericht Bremen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Seitdem liegt der Spezialhafen auf Eis. Noch kein Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Eigentlich sollte die nächste Runde zwischen dem Senat und den Naturschützern, die gegen den OTB geklagt hatten, vor dem Oberverwaltungsgericht fortgesetzt werden. Denn beide Parteien...

„Bürger in Wut“ bekommen Recht: Stadtverordnete wollen über Urteil sprechen

Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Eine Debatte über die Frage, ob der Magistrat Disziplinarverfahren gegen einen Stadtrat und eine Amtsleiterin einleitet, hätte öffentlich geführt werden müssen – so lautet das Urteil. Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte die Stadtverordnetenversammlung verklagt und Recht bekommen. Das hat Folgen.  Begründung lesen Was...

Bremerhaven: Verwaltungsgericht gibt „Bürger in Wut“ Recht

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt und vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht bekommen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit beim Thema Sozialbetrug war rechtswidrig. Stadtverordnete gestärkt Die Richter stärkten mit ihren Urteil das Recht der Stadtverordneten: Wird ein Fall in vertraulicher Sitzung behandelt, dürfen die Stadtverordneten...