Schlagwort: Verwaltungsgericht Bremen

Prozess um Transparenz: Vorstand akzeptiert das Gerichtsurteil

Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den „Bürgern in Wut“, recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen. Vorgeschichte Die Bremische Bürgerschaft hatte 2017 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Monatelang hatte dieser den...