Brake: Land will Entwicklung an der Weserstraße untersagen

Für die Stadt Brake ist es ein Schlag ins Kontor: Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will einen Bebauungsplan und damit ein Stück Stadtentwicklung untersagen. Jetzt liegt erstmal alles auf Eis.

Gewerbefläche für Discounter und Tankstelle mit Waschanlage

Es geht um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 73. Der umfasst eine Fläche zwischen Weserstraße, Bundesstraße 212 und Straße Am Stadion. Dort will Lidl, ansässig an der Weserstraße, seinen größeren Markt bauen. Zudem soll eine Tankstelle mit Waschanlage entstehen. Der städtische Bauausschuss hatte den Weg schon geebnet.

Ministerium sieht Verstoß gegen Landesraumordnung

Nun ist der Stadt ohne Vorwarnung ein Schreiben des Ministeriums in Haus geflattert. Und auch der Landkreis Wesermarsch als Genehmigungsbehörde wurde nicht im Vorfeld unterrichtet. Das Ministerium droht die Untersagung des Bebauungsplanes an. Die Bauleitplanungen der Kommune stünden den Zielfestlegungen der Landesraumordnung entgegen. Stadtverwaltung und Politik widersprechen: Fachgutachten hätten eine Vereinbarkeit bestätigt, der Landkreis seine Zustimmung signalisiert.

Beschlussfassung im Stadtrat verschoben

Die Verwaltung hat den Bebauungsplan, den der Stadtrat am 12. Dezember beschließen sollte, von der Tagesordnung genommen. Nun wird an einer Stellungnahme an das Ministerium als oberste Landesplanungsbehörde gefeilt. Den „falschen Schlussfolgerungen“, so Bürgermeister Michael Kurz (SPD), will man entgegentreten. Immerhin geht es um eine Entwicklungsmöglichkeit der Stadt, die sonst blockiert werde.

Ausbau der Weserstraße und Kreisel-Bau gestoppt

Folgen hat das Schreiben aus Hannover mit der Androhung der Untersagung schon jetzt, und zwar auf den Ausbau der dringend sanierungsbedürftigen Weserstraße und den Bau eines Kreisverkehrs. Letzterer ist wegen der höheren Verkehrsbelastung durch das neue Gewerbegebiet vorgesehen. Die Stadt hat die Reißleine gezogen und die Vergabe der Bauarbeiten ausgesetzt.