Brake: Politik hält an Straßenausbaubeitragssatzung fest

Die Politiker in Brake waren sich zur Freude der Verwaltung im Finanzausschuss einig, an der Straßenausbaubeitragssatzung festzuhalten – zumindest vorerst. Grund dafür ist, dass die niedersächsische Landesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die aus Sicht der Verwaltung zwei große Vorteile bringen kann.

Populistische Entscheidungen

Torsten Tschigor von der Stadtverwaltung betonte zudem, dass es fahrlässig für die Finanzen der Kommune wäre und populistisch, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, „da man es sich nicht erlauben könne, auf diese Summen zu verzichten.

Brake: Anwohner müssen zahlen

Für die Anwohner der Weserstraße bedeutet dies jedoch, dass sie von den geplanten 2,5 Millionen Euro für die Sanierung 820 000 Euro stemmen müssen, während Nachbargemeinden und -städte die Satzung bereits abgeschafft haben.

Zwei Einschränkungen brachten Fraktionen dennoch ins Gespräch. Welche das sind und wie damit verfahren werden soll, lest ihr am Samstag in der KREISZEITUNG WESERMARSCH.