Wesermarsch: Daten von Blitzer-Bernd sind gerichtlich nicht verwertbar

Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs hat dafür gesorgt, dass der Blitzer des Typs Traffistar S 350 in zahlreichen Gemeinden und Städten abgeschaltet wurde. Auch der Landkreis Wesermarsch hatte mit der Semi-Station TS S 350 – in den sozialen Medien bekannt als „Bernd der Blitzer“ – ein solches Gerät zu Testzwecken im Einsatz. 

Blitzer-Bernd hat Tausende erwischt

Die Testphase lief laut Landkreis vom 13. September 2018 bis 16. Oktober 2018 und vom 16. Januar 2019 bis 9. April 2019. In dieser Zeit seien 1664 Bußgeldbescheide und 10.956 Verwarn-Gelder ausgestellt worden. Mittlerweile ist die Testphase abgeschlossen. Das Gerät ist in der Wesermarsch nicht mehr im Einsatz.

Künftige Verfahren können betroffen sein

Das Urteil hat zurzeit nur Gültigkeit im Saarland, wird aber womöglich bundesweite Signalwirkung für andere Gerichte haben. Nicht nur künftige Verfahren könnten betroffen sein, sondern alle Bußgeldbescheide, die bis dahin noch nicht rechtskräftig geworden sind.

Wie andere Städte in Deutschland auf das Urteil reagiert haben, lest ihr am Samstag in der Kreiszeitung Wesermarsch.