Von In der Politik und der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Doch wer soll die Sanierung von Straßen stattdessen bezahlen? Das Land? Bei einem Besuch in Nordenham hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dies abgelehnt.
„Das ist kommunale Aufgabe“
Der Ausbau von Siedlungsstraßen sei kommunale Aufgabe. Er sei nicht der Ansicht, dass das Land dafür Finanztöpfe schaffen müsste, sagte er im Gespräch mit der Kreiszeitung Wesermarsch.
„Geld würde an anderer Stelle fehlen“
Wenn das Land den Städten und Gemeinden die Aufgabe der Anliegerstraßen-Sanierung abnehmen sollte, müsste sie ihnen an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung stellen – oder den Straßenausbau mit Landesmitteln finanzieren.
Millionenbeträge wären erforderlich
Dies würde wiederum bedeuten, dass man neue Einnahmequellen erschließen oder an anderer Stelle sparen müsste, sagte hierzu Minister Reinhold Hilbers. Er habe keine Millionenbeträge übrig, die hierfür angewandt werden könnten.
Der Minister sieht nur eine Möglichkeit, finanzschwache Kommunen bei der Sanierung maroder Anliegerstraßen zu unterstützen. Welche das ist, erfahrt Ihr in der Donnerstag-Ausgabe der KREISZEITUNG WESERMARSCH.
