Minister in Nordenham: Land gibt kein Geld für Straßensanierung

In der Politik und der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Doch wer soll die Sanierung von Straßen stattdessen bezahlen? Das Land? Bei einem Besuch in Nordenham hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dies abgelehnt.

„Das ist kommunale Aufgabe“

Der Ausbau von Siedlungsstraßen sei kommunale Aufgabe. Er sei nicht der Ansicht, dass das Land dafür Finanztöpfe schaffen müsste, sagte er im Gespräch mit der Kreiszeitung Wesermarsch.

„Geld würde an anderer Stelle fehlen“

Wenn das Land den Städten und Gemeinden die Aufgabe der Anliegerstraßen-Sanierung abnehmen sollte, müsste sie ihnen an anderer Stelle weniger Geld zur Verfügung stellen – oder den Straßenausbau mit Landesmitteln finanzieren.

Millionenbeträge wären erforderlich

Dies würde wiederum bedeuten, dass man neue Einnahmequellen erschließen oder an anderer Stelle sparen müsste, sagte hierzu Minister Reinhold Hilbers. Er habe keine Millionenbeträge übrig, die hierfür angewandt werden könnten.

Der Minister sieht nur eine Möglichkeit, finanzschwache Kommunen bei der Sanierung maroder Anliegerstraßen zu unterstützen. Welche das ist, erfahrt Ihr in der Donnerstag-Ausgabe der KREISZEITUNG WESERMARSCH.

Timo Kühnemuth

Timo Kühnemuth

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Timo Kühnemuth ist gebürtiger Ostfriese und hat in Oldenburg Germanistik, Geschichte und Politikwissenschaften studiert. Danach absolvierte er bei der Kreiszeitung Wesermarsch sein Volontariat. Von 2006 bis 2010 arbeitete er als Redakteur bei Zeitungen in Buxtehude und Delmenhorst. Seit April 2010 ist er wieder für die Kreiszeitung Wesermarsch im Einsatz.