„Reichsbürger“ nerven Behörden in der Wesermarsch

Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht – das ist das gemeinsame Argument der sogenannten Reichsbürger. Sie erkennen die Rechtsordnung des Staates nicht an und weigern sich in vielen Fällen, Steuern zu zahlen oder sich an geltende Gesetze zu halten. Zwar treten die meisten nicht offen in Erscheinung. Aber auch in der Wesermarsch gibt es eine mindestens zweistellige Zahl von Anhängern dieser Ideologie.

1400 Menschen in der Szene

In Niedersachsen werden rund 1400 Menschen der Szene zugeordnet, davon rund 100 als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von diesen wiederum seien rund zehn Prozent als gewalttätig einzuschätzen. Für die Reichsbürger-Szene im Bereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch spricht Pressesprecher Henrik Hackmann von „einer Zahl im oberen zweistelligen Bereich“.

Reichsbürger verwirren Mitarbeiter

Auch die Behörden in der Wesermarsch haben Bekanntschaft gemacht mit sogenannten Reichsbürgern. „Ja, das kommt durchaus vor“, sagt Bert Freese, Dezernatsleiter im Nordenhamer Rathaus. „Wenn diese Personen im Gespräch mit den Mitarbeitern sind, fühlen sich diese vor den Kopf gestoßen“, berichtet er.

Nur schwer darauf zu reagieren

Denn die Reichsbürger konfrontierten die Behördenvertreter häufig mit einer Argumentationskette, auf die man nur schwerlich reagieren könne. „Wir arbeiten ja auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Wenn jemand das ignoriert, wird es schwer“, sagt Bert Freese

Handlungsempfehlungen

Vor einiger Zeit gab es sogar eine Schulung für Vertreter der Städte und Gemeinden in der Wesermarsch. Ein Mitarbeiter der Stadt Delmenhorst hatte dazu einige Handlungsempfehlungen für die Bediensteten in den Behörden aufgelistet, die als Faltblatt verteilt wurden.

„Nicht provozieren lassen“

In dem Faltblatt heißt es beispielsweise: „Lassen Sie sich nicht provozieren“, „Beschränken Sie den Schriftwechsel mit Reichsbürgern auf das notwendige Mittelmaß“ oder „Informieren Sie, auch wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie es mit einem Reichsbürger zu tun haben, bei Kontakten Ihre Führungskraft.“

 

Frank Lorenz

Frank Lorenz

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Frank Lorenz, Jahrgang 1982, stammt aus Bremerhaven und ist seit 2008 Redakteur bei der Kreiszeitung Wesermarsch. Er studierte Journalismus und Technische Kommunikation im Ruhrgebiet und volontierte bei der Nordsee-Zeitung.