Mit der Aktion wollte die Polizei klar machen: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass die Beamten vor der Tür stehen.
Foto: Paul Zinken/dpa
Kampf gegen Hass im Netz: Polizei durchsucht Wohnungen in Bremen
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Die Polizei hat mehrere Häuser und Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht: Sie wollte dabei gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen.
Mehr als 100 Beschuldigte
Im Kampf gegen Hass im Netz gegen Politiker haben Ermittler am Dienstag bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. Die Aktion richtete sich gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern, darunter auch Niedersachsen und Bremen. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit. Bei den Straftaten handelt es sich den Angaben zufolge zum einen um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien.
„Meinungsfreiheit stößt an Grenzen“
„Dabei wurden über 600 Äußerungen analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft“, hieß es. „Die Meinungsfreiheit stößt an Grenzen, sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht. Mit dem Aktionstag machen wir klar: Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. (dpa)