Einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter wurde die Fahrerlaubnis entzogen, da er sich am Lenker festgehalten hatte.
Foto: Rehder/dp
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Auch einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter kann vorläufig der Führerschein entzogen werden, wenn dieser sich an der Lenkstange festhält.
Fahrzeug auch geführt
Mit der Entscheidung bestätigte das Landgericht Oldenburg ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass der Sozius durch das Festhalten das Fahrzeug ebenfalls geführt habe.
1,2 Promille Alkohol im Blut
Im konkreten Fall stand der Beschuldigte hinter dem Fahrer auf dem Elektroroller. Bei einer Polizeikontrolle ergab sich, dass er 1,2 Promille Alkohol im Blut hatte. Das Amtsgericht Oldenburg entzog ihm wegen Trunkenheit im Verkehr vorläufig die Fahrerlaubnis.
Beschwerde zurückgewiesen
Die Beschwerde des Beschuldigten dagegen wies das Landgericht im November zurück. Unabhängig von aktiven Lenkbewegungen stelle allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt das Führen eines Fahrzeugs dar, hieß es. Dabei sei es auch unerheblich, dass nur der vordere Fahrer Einfluss auf die Geschwindigkeit gehabt habe. (dpa)
