Poilzeigewalt: Kritik an Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag in Riesa

Harte Kritik an Polizeieinsatz in Riesa

In Riesa kam es am Samstag zu massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Organisatoren zeigten sich erfreut über die Teilnahme von rund 15.000 Menschen, übten jedoch scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Sie berichteten von unverhältnismäßigem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten, berichtet die Tagesschau.

Vorwürfe von Polizeigewalt

Augenzeugen und parlamentarische Beobachter schilderten Szenen von Panik und Aggression seitens der Einsatzkräfte. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) wurde von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Nguyen kündigte an, Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten zu erstatten, schreibt die Welt.

Innenminister kündigt Aufklärung an

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte Bedauern über den Vorfall um Abgeordneten Nguyen und versprach eine konsequente Aufklärung. Auch das niedersächsische Innenministerium, zu dessen Einheiten der betreffende Polizist gehört, betonte, den Vorfall sehr ernst zu nehmen und intern aufzuklären.

Einsatz von Polizeihunden bei den Protesten

Während der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Riesa kam es zu einem umstrittenen Vorfall, bei dem ein Polizeihund gegen einen Aktivisten eingesetzt wurde. Ein Video zeigt, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Demonstranten stößt, was zu Verletzungen führte. Dieser Einsatz wird derzeit von den Behörden untersucht, um die Angemessenheit des Handelns zu prüfen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und die Polizeidirektion Dresden haben eine Untersuchung des Vorfalls zugesagt.

Spektakuläre Protestaktion: Sirenengeheul gegen AfD-Parteitag

Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Riesa sorgte das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ für Aufsehen. Mit einem umgebauten Gefangenentransporter, ausgestattet mit leistungsstarken Lautsprechern, Nebelmaschinen und LED-Screens, beschallten die Aktivisten die Innenstadt stundenlang mit ohrenbetäubendem Sirenengeheul. Die Aktion, begleitet von einer fingierten Panne vor der Sachsenarena, richtete sich gezielt gegen die AfD, die die Gruppe als „Katastrophe für die Demokratie“ bezeichnete. Im Inneren des Fahrzeugs dokumentierten die Künstler in einem Aktenschrank zahlreiche verfassungsfeindliche Zitate führender AfD-Politiker. Ziel der Aktion sei es, auf die Gefahren durch rechtsextreme Strömungen innerhalb der Partei aufmerksam zu machen. Der Protestbus, genannt „Adenauer SRP+“, wird in den kommenden Monaten bundesweit bei Veranstaltungen eingesetzt – der nächste Einsatz ist für Chemnitz am 18. Januar geplant. (krü)