Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal bei Behörde in Bremen

Von nord24

20. April 2018 // 17:16

Asylbewerber der religiösen Minderheit der Jesiden aus Syrien hatten in Bremen offenbar leichtes Spiel. Dort soll eine ehemalige Leiterin der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Unrecht Anträge positiv entschieden haben.

Motiv unklar

Bestechlichkeit und "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", wirft die Bremer Staatsanwaltschaft ihr und fünf anderen Beschuldigten vor. Es geht um mindestens 1200 Fälle, möglicherweise mehr. Aus welchem Motiv die suspendierte Außenstellenleiterin handelte, ist unklar.

Auch Rechtsanwälte sind verwickelt

Für die Ermittler steht fest, dass die Mitarbeiterin im Zeitraum von 2013 bis 2016 Asyl gewährte, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen sie, sondern auch gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Mann, der zwischen den Parteien vermittelt haben soll. Der Fall wurde durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" publik.

Beamtin vom Dienst entbunden

Das BAMF in Nürnberg bestätigte die Ermittlungen gegen die Frau wegen Verleitung zum Asylmissbrauch. "Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch das Bundesamt Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt", hieß es in einem Statement. Es handele sich um eine Beamtin, die von den Dienstgeschäften entbunden sei.

Vieles bleibt Spekulation

Ob die Behördenmitarbeiterin Geld nahm für die positiven Asylbescheide oder ob sie aus anderen Motiven handelte - alles Spekulation. Es gab wohl "private Einladungen" etwa in Restaurants, wie NDR, Radio Bremen und "Süddeutsche Zeitung" berichteten. "Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen", so die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, Claudia Kück, auf Anfrage. (dpa)

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa