Einige tausend Demonstranten protestieren gegen die Coronamaßnahmen der Bundes- und Landesregierung.
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Bovenschulte: Für einrichtungsbezogene Impfpflicht Spielräume nutzen
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In der Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte dazu aufgerufen, auf parteipolitische Profilierungen zu verzichten.
Ausreichend Möglichkeiten
Die geltende gesetzliche Regelung biete ausreichend Spielraum, um die Impfpflicht „sachgerecht und mit dem notwendigen Maß an Pragmatismus umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Die Länder müssen sich jetzt darauf verständigen, wie sie diese Spielräume möglichst einheitlich nutzen.“ Er rief dazu auf, nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren: „Es geht um den Schutz der verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft.“
Gesetzeslage eindeutig
Das im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte etwa in Arztpraxen, Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. (dpa)
Bovenschulte: Für einrichtungsbezogene Impfpflicht Spielräume nutzen In der Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte dazu aufgerufen, auf parteipolitische Profilierungen zu verzichten.