Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schlägt eine Verteilung staatlicher Zuschüsse für die Zeitungszustellung vor.
Foto: Foto: Karsten Klama/dpa
Bremens Bürgermeister will "Zeitungsreferendum" über Zuschüsse
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Über die Verteilung staatlicher Zuschüsse für die Zeitungszustellung sollen nach einem Vorschlag des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) die Bürger entscheiden. Bovenschulte sprach in einem Interview mit Radio Bremen von einer "Medienwahl" oder einem "Zeitungsreferendum" parallel zu Wahlen.
Um Gelder bewerben
"Lasst uns doch einfach den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben zu entscheiden, (...) welche Medien eine Förderung bekommen und welche nicht", sagte er dem regionalen Nachrichtenmagazin "buten un binnen" vom Montag. Um das Geld könnten sich etablierte Zeitungshäuser wie auch Startups und neue Medien bewerben.
40 Millionen Euro Zuschuss
Weil die Zeitungen in Deutschland mit sinkenden Auflagen und dem digitalen Wandel zu kämpfen haben, will die große Koalition in Berlin die Zustellung ab 2020 mit bis zu 40 Millionen Euro bezuschussen. Über den Beschluss von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss wird der Bundestag am Freitag beraten.
Kritik der Grünen
Die in Bremen mitregierenden Grünen nannten indes Bovenschultes Überlegungen "so unausgegoren, dass sie eher nur Verwirrung stiften". Eine ständige Subventionierung sei nicht mit der Unabhängigkeit der Presse vereinbar, sagte der Landesvorsitzende Hermann Kuhn.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schlägt eine Verteilung staatlicher Zuschüsse für die Zeitungszustellung vor.
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