Der Anschlag in Halle wurde von einem Mann verübt, der sich bis dahin unauffällig verhalten hatte und sich dennoch radikalisierte. Die Verfassungsschützer des Landes Bremen hoffen nun auf Hinweise der Bürger, um solche Radikalen aufzuspüren.
Foto: Woitas/dpa
Bremer Verfassungsschutz: Bürger sollen Hinweise auf Rechtsextremisten geben
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Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz fordert die Bürger auf, rechtsextremistische Aussagen, Kommentare oder Verhaltensweisen zu melden.
"Geht nicht um Bespitzelung"
Behörden-Chef Dierk Schittkowski betonte mehrfach, dass es hier nicht um Bespitzelung oder Denunziation gehe. "Das Amt bietet Hilfe an, wenn die Bürger Probleme bei der Einordnung haben", sagte er. Es gehe um Zivilcourage und um eine öffentliche Debatte.
Grenzen aufgeweicht
Die versuchten Rechtsextremisten schleichend zu besetzen. Auch mit zunächst harmlos wirkenden Äußerungen wie „Das kann man ja wohl mal sagen“. Die Grenzen zum Rechtsextremismus würden schleichend mithilfe der sozialen Medien aufgeweicht.
Radikalisierung im Internet
Solche schleichenden Prozesse hätten zu dem fürchterlichen Anschlag in Halle oder dem Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt. Die Täter gehörten nicht rechtsextremistischen Gruppen an, sondern hätten sich im Internet radikalisiert. Solche Personen wollen die Verfassungsschützer früher erkennen.
Vertraulich und anonym
Hinweise an die Verfassungsschützer könnten vertraulich behandelt werden, auch anonym. Anschließend würde nicht sofort der ganze Apparat in Bewegung gesetzt. Erst wenn jemand klar als Rechtsextremist identifiziert worden ist, bleibe er im Visier der Behörde.
Der Anschlag in Halle wurde von einem Mann verübt, der sich bis dahin unauffällig verhalten hatte und sich dennoch radikalisierte. Die Verfassungsschützer des Landes Bremen hoffen nun auf Hinweise der Bürger, um solche Radikalen aufzuspüren.
Foto: Woitas/dpa