Der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch soll noch in diesem Jahr legalisiert werden.
Foto: picture alliance/dpa
Die Grünen wollen Bremen zur Modellregion für Cannabis-Verkauf machen
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Das Land Bremen soll nach dem Willen der Grünen Modellregion für den Verkauf von Cannabis in bestimmten Geschäften und Apotheken werden.
„Hervorragender Standort“
„Bremen ist ein hervorragender Standort für ein großangelegtes wissenschaftliches Modellprojekt im urbanen Raum“, sagte die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther am Mittwoch, nachdem die Bundesregierung ihre Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt hatte.
Schwarzmarkt kann zurückgedrängt werden
Wenn Cannabis von Erwachsenen legal in Fachgeschäften erworben werden könne, werde der Schwarzmarkt zurückgedrängt, argumentierte die Grünen-Politikerin. Das Cannabis würde dann frei von gefährlichen Streckmitteln, die das gesundheitliche Risiko verschärften. „Das stärkt den Gesundheitsschutz. Zudem kann der Jugendschutz viel besser durchgesetzt werden“, sagte Kappert-Gonther. Auch die Landesvorstandssprecherin der Grünen, Alexandra Werwath, und die Sprecherin der Grünen Jugend, Lena Kramer, forderten, Bremen zur Modellregion zu machen.
Besitz von 25 Gramm Cannabis legalisieren
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch noch in diesem Jahr legalisieren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie von den Ampel-Koalitionären SPD, Grüne und FDP vereinbart, wird es nach den vorgestellten Gesetzentwürfen jedoch zunächst nicht geben.
Zunächst in Modellregion ausprobiert werden
Aufgrund von Vorschriften aus dem EU-Recht solle dies zunächst nur in Modellregionen ausprobiert werden. Das entsprechende Gesetz soll im Spätsommer vorgestellt werden. Die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und den Cannabis-Konsum in den entsprechenden Gebieten sollen wissenschaftlich untersucht werden. Özdemir betonte, Deutschland werde darauf hinwirken, dass das EU-Recht den Legalisierungsvorhaben nicht im Wege stehe.
