Bremen drückt eine enorme Schuldenlast - und dennoch muss das Land dringend investieren, aber an den richtigen Stellen, fordert die Handelskammer
Foto: Sina Schuldt
Handelskammer tadelt Bremer Senat: Wirtschaft im Abwärtsstrudel - Finanzdesaster
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Die Handelskammer für Bremen und Bremerhaven überbringt düstere Nachrichten. Die Konjunktur im Land Bremen sei erheblich eingebrochen. Kritik gibt es für den Senat - für seine zögerliche Haltung bei Investitionen und dem Griff nach neuen Schulden.
Handelskammer-Fonger Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger appelliert an den Senat, rigoros alle Ausgaben zu überprüfen, klare Prioritäten zu setzen und Mittel für dringend benötigte Investitionen freizugeben. Besonders im Fokus steht die Personalpolitik, denn trotz einer schwächelnden Wirtschaft sei die Zahl der Beschäftigten in der Kernverwaltung um alarmierende 22 Prozent gestiegen. „Das hat mit Sparen nichts zu tun“, wettert Fonger und bemängelt, dass die Digitalisierung nicht zu einem effizienteren Verwaltungsapparat geführt habe.
Marode Kajen drücken auf den Umschlag im Hafen
Auch die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft kämpfen mit erheblichen Problemen. Das Baugewerbe leidet unter Auftragsmangel, der Online-Handel klagt erstmals über Schwierigkeiten, und im Hafen schrumpft der Umschlag aufgrund des maroden Zustands der Kajen. Trotzdem fehlt es im aktuellen Haushalt an Geld für dringend benötigte Investitionen. „Es geht nicht schnell genug“, beklagt Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht und kritisiert die unzureichenden Zahlungen aus Berlin für die Hafenerhaltung.
Die Forderung der Landesregierung nach weiteren Schulden stößt auf vehementen Widerstand der Kammer. Lediglich bei Einzelprojekten, die einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten, sei dies akzeptabel. Hierzu zählen beispielsweise 250 Millionen Euro, die den Stahlwerken helfen sollen, umweltfreundlichen Stahl zu produzieren.
