JVA wegen Überfüllung geschlossen: Hier kapituliert der Bremer Rechtsstaat

In Bremen sollen vorerst keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt werden. Das hatte zunächst der Weser-Kurier berichtet. Heißt konkret: Wer seine Geldstrafe nicht bedienen kann oder möchte, dem droht in Bremen vorerst keine alterantive Gefängnisstrafe mehr. Diese Entscheidung sorgt für heftige Kritik.

Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres und Justiz der FDP-Fraktion, zeigt sich entrüstet: „Mit dieser Maßnahme kapitulieren die Behörden vor dem eigenen Unvermögen. Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Der aktuelle Zustand ist nicht zu akzeptieren.“

„Starkes Signal der Überforderung“

Die drastischen Worte Schröders spiegeln die tiefe Besorgnis über den Zustand der Bremer Justiz wider. Die Überfüllung der JVA Oslebshausen stellt nicht nur eine Gefahr für die Haftbedingungen dar, sondern auch für die Sicherheit innerhalb der Gefängnismauern. Die Entscheidung, Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr vollstrecken zu können, sei ein starkes Signal der Überforderung und ein alarmierendes Zeichen für die Bürger, heißt es in einer Mitteilung der Bremer FDP.

„Dass Ersatzfreiheitsstrafen in Bremen bis auf weiteres nicht mehr vollstreckt werden sollen, ist ein schwerer Schlag für unser Rechtssystem,“ so Schröder weiter. „ Anstatt rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten zu schaffen, werden Straftäter nun entlastet, was eine gefährliche Signalwirkung hat.“

Sofortiges Umdenken gefordert

Schröder fordert nicht nur ein sofortiges Umdenken, sondern auch umfassende Reformen und eine effizientere Ressourcennutzung im Strafvollzug: „Solche unhaltbaren Zustände darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht geben.“

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