Immer wieder blockieren Klimaaktivisten den Verkehr. Viele wünschen sich ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber.
Foto: Jörn Hünecke
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Dass Klimaaktivisten für Polizeieinsätze zahlen, wird sich mittlerweile von vielen gewünscht - doch die Chancen stehen in Bremen schlecht.
Kostenbeteiligung bei Einsätzen
Können Klimaaktivisten dazu gebracht werden, sich an den Kosten für Polizeieinsätzen zu beteiligen? Diese Frage wird aktuell heiß diskutiert. Um Klimakleber für die Einsätze zur Kasse zu bitten, bräuchte es in Niedersachsen eine Gesetzesänderung. Und auch in Bremen ist das aktuell nicht absehbar, wie butenunbinnen.de berichtet.
In Bremen wurde zuletzt vom Innenressort eine Kostenbeteiligung der Klimakleber an den Einsätzen ins Gespräch gebracht. Doch nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden hat, dass die Polizei vorerst keine Gebühren für diese Einsätze verlangen darf, stehen auch in Bremen die Chancen schlecht.
