So verschwenderisch ist das arme Bremen

Von Klaus Mündelein

10. März 2016 // 17:09

Obwohl Bremen hochverschuldet ist, schmeißen Verwaltung und Politik das Geld zum Fenster heraus. Der Landesrechnungshof hat die Abrechnungen in der Stadtverwaltung geprüft und dabei festgestellt, dass nur ein Drittel fehlerfrei verbucht war. Es gab massenhaft ungeprüfte Rechnungen und fehlerhafte Belege. "Erschütternde Ergebnisse", sagt Bettina Sokol, die Präsidentin des Landesrechnungshofs.

Kein Interesse an Sozialhilfemissbrauch

Ihr Jahresbericht ist wieder gespickt mit Beispielen der Verschwendung. So scheint die Bremer Sozialbehörde nicht das geringste Interesse an der Frage zu haben, ob Menschen vielleicht zu Unrecht Sozialleistungen beziehen. Hinweise auf Zinseinkünfte? Kassiert jemand bei mehreren Ämtern ab? Egal. Solche Hinweise stecken in den Abgleichdaten mit anderen Ämtern. Seit neun Jahren liegen die Daten vor, aber sie wurden nicht ausgewertet. Obwohl der Senat Millionenbeträge in die private Jacobs-Universität steckt hat, kümmert er sich nicht um das Thema. Eine Bürgschaft des Senats in Höhe von 50 Millionen Euro war mit gravierenden Reformauflagen für die Uni verbunden. Obwohl es um viel Geld geht, wurde aber die Umsetzung dieser Reformen nicht kontrolliert.

Landesrechnungshof rügt Fraktionen

Die Liste ist lang: Standesbeamte kassieren unzulässigerweise für Außentrauungen Geld von Privatleuten, Bürgerschaftsfraktionen lassen sich die Blumensträuße, die anlässlich eines Geburtstags an Abgeordnete überreicht werden, vom Steuerzahler bezahlen. Der Landesrechnungshof hat Zweifel, ob die Behörden die dramatische finanzielle Lage wirklich ernst nehmen.

Foto: Mündelein