Die Gehälter der Polizisten zahlt normalerweise das Land Bremen. Nun will die Stadt selbst fünf Stellen finanzieren - ein Novum.
Foto: picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa
Absolutes Neuland: Stadt will fünf Polizisten selbst bezahlen
TEILEN
Die Gehälter der Polizisten zahlt normalerweise das Land Bremen. Nun will die Stadt selbst fünf Stellen finanzieren - ein Novum.
Raschen: „Wir sind das Warten leid“
„Wir sind das Warten leid. Wir mussten jetzt ein Zeichen setzen, wie wichtig uns die Polizei ist“, unterstreicht CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. Schon seit mehr als sechs Jahren komme das Land Bremen seiner Verpflichtung nicht nach, die Zielzahl von 520 Polizisten in Bremerhaven zu finanzieren. Dort soll das Thema wohl zwischen Innen- und Finanzsenator hin- und hergeschoben werden.
Grüne sind skeptisch
Der Grünen-Stadtverordnete Claudius Kaminiarz hält den Weg der Koalition dennoch für sehr gefährlich und der Sache nicht dienlich. Dass die Zielzahl der Polizisten für Bremerhaven angehoben werden müsse, sei zwar Konsens unter allen Fraktionen. Doch Bremerhaven dürfe jetzt keinen Präzedenzfall schaffen und anfangen, „mit dem schmalen Stadthaushalt zusätzlich Landesaufgaben“ zu übernehmen. „Das kann auch nach hinten losgehen und den Effekt haben, dass das Land sagt: Wenn die Stadt die Polizisten selbst bezahlen kann, dann müssen wir das ja nicht tun. Man muss bedenken, dass wir uns hier nachhaltig Personalkosten ans Bein binden, die wir jedes Jahr bezahlen müssen.“
Was in den Haushaltsberatungen noch alles wichtig war und wie die Stadtverordneten sich in dieser und anderen Fragen entschieden haben, lest ihr schon jetzt auf NORD|ERLESEN und am Freitag in der NORDSEE-ZEITUNG.
Absolutes Neuland: Stadt will fünf Polizisten selbst bezahlen Die Gehälter der Polizisten zahlt normalerweise das Land Bremen. Nun will die Stadt selbst fünf Stellen finanzieren - ein Novum.
