Atommüll darf in Zukunft wieder über Bremer Häfen transportiert werden.
Foto: Algo
Bremerhaven
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Die Landesregierung hat das Umschlagverbot für Kernbrennstoffe wieder aus dem Hafenbetriebsgesetz gestrichen.
Verstoß gegen das Grundgesetz
Am Dienstag wurde das entsprechend veränderte Gesetz vom Landeshafenausschuss der Bürgerschaft abgesegnet. Die Landesregierung reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember vergangenen Jahres. Das hatte klargestellt, dass das Verbot von Atomtransporten gegen das Grundgesetz verstößt. Allein der Bund habe eine Gesetzgebungskompetenz auf diesem Feld. Der Senat hatte 2012 das Umschlagverbot von Kernbrennstoffen erlassen, um weitere Atomtransporte durch den Hafen zu unterbinden.
