Mittlerweile könne sich jeder impfen lassen - wenn er denn will.
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Bremen zahlt für Ungeimpfte keine Entschädigung mehr für Quarantäne
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Ungeimpfte im Land Bremen sollen von Oktober an keine staatliche Entschädigung mehr für einen Verdienstausfall bekommen, wenn sie wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen.
Verweis auf das Infektionsschutzgesetz
„Die Rechtslage hierzu ist eindeutig“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz. Demnach haben Menschen, die eine Quarantäne durch Impfung hätten vermeiden können, keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall.
Jeder kann sich impfen lassen - wenn er will
„Inzwischen gibt es in Bremen ausreichend Möglichkeiten, sich impfen zu lassen“, so der Senator. „Alle über 18-Jährigen können problemlos ohne Termin eine Impfung erhalten. Kein volljähriger Bremer kann ab 1. Oktober noch behaupten, keine Chance gehabt zu haben, sich impfen zu lassen.“ Wer sich ohne medizinischen Grund gegen eine Corona-Impfung entscheide, werde keine Entschädigung aus Steuermitteln mehr erhalten.
Auch Niedersachsen spricht sich dafür aus
Auch Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, Menschen ohne Corona-Schutzimpfung, die wegen eines Corona-Ausbruchs in Quarantäne müssen, keine Entschädigung für einen Verdienstausfall mehr zu zahlen. Mit Auslaufen der kostenlosen Corona-Schnelltests Mitte Oktober sollte geprüft werden, Entschädigungszahlungen für alle ungeimpften Erwachsenen einzustellen, sagte Behrens. (dpa/znn)
