Frank Imhoff zeigt auf den Senat. Der soll erst einmal bei sich selbst sparen, bevor er neue Schulden macht, forderte der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Foto: Hauke-Christian Dittrich
Bremer CDU fordert: Senator und drei Staatsräte sollen entlassen werden
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Die Haushaltslage im Land Bremen ist vertrackt. Wie sollen wichtige Projekte finanziert werden. Die Bremer CDU hat da ganz eigene Ideen.
Frank Imhoff (CDU) drängt darauf, angesichts der kritischen Haushaltssituation nicht weiter Schulden anzuhäufen. Stattdessen fordert er Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) auf, bei seinem Kabinett mit Sparmaßnahmen zu beginnen. Imhoff schlägt vor, einen Senatsposten abzubauen und drei Staatsräte zu entlassen.
Imhoff: Lieber am Personal sparen
Die Opposition im Land Bremen, insbesondere die CDU, setzt somit im Kontext der Debatte über die Finanzierung von Projekten und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik auf Einsparungen im Staatsapparat, um die finanzielle Lage zu verbessern, anstatt auf die Aufnahme weiterer Schulden.
Senat steht unter Druck
Der Senat steht unter Zeitdruck, seinen Nachtragshaushalt bis Jahresende zu verabschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schuldenpolitik kritisierte. Ursprünglich erhielt der Senat im Frühjahr einen Blankoscheck über drei Milliarden Euro für Klima- und Ukrainekriegsfolgen. Das Gericht lehnte Vorratsschulden ab, und bereits ausgegebene Mittel müssen im Haushalt erfasst werden. Nur unvorhersehbare Notlagen, wie Krieg, Klimakrise und Corona, rechtfertigen Neuverschuldung.
