Der Offshore-Hafen liegt auf Eis, und jetzt werden auch noch die für den OTB vorgesehenen Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt.
Foto: Hartmann
Bremer Senat stopft Haushaltslöcher mit OTB-Mitteln
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Der Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist gerade mal auf Eis gelegt worden, da werden die eigentlich für den Hafen vorgesehenen Gelder auch schon in Bremen zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.
Rate für Haushaltslöcher einkassiert
Jedes Jahr sollen ein paar Millionen Euro zu Seite gelegt werden, damit bei Baubeginn genügend Geld für das 180-Millionen-Euro-Projekt zur Verfügung stehen. So war bislang der Plan. Die für dieses Jahr vorgesehene Rate hat Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) aber jetzt einkassiert.
Risiken im Landeshaushalt
Das Geld kommt ihm gerade Recht. Er hat ziemliche Probleme mit dem Landeshaushalt, der mit etlichen Risiken behaftet ist. Nun nimmt er rund 16 Millionen Euro, die als Rücklage für den OTB vorgesehen sind, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Der Finanzsenator beruft sich auf die neue Regierungskoalition. Die habe sich dafür ausgesprochen, „die Entscheidung zur Realisierung des OTB in dieser Wahlperiode zurückzustellen“, heißt es in einer Vorlage für den Senat, der zugestimmt hat.
Der Offshore-Hafen liegt auf Eis, und jetzt werden auch noch die für den OTB vorgesehenen Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt.
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