Anzeige

Bremerhaven: Gartenbauamt fehlen 275.000 Euro zur Holzhafen-Sanierung

Abgesackte Uferkante, morscher Holz-Unterbau, verschlammtes Bassin: Rund 400 Meter Uferkante des Holzhafens müssten dringend saniert werden. Rund 275.000 Euro kostet die Rundumsanierung.

Fazit: Keine Holzhafensanierung in Sicht

Um das Geld – das 2016 mal da war, aber nach der Haushaltssperre umverteilt wurde – liefern sich nun Politik und Behörde ein Tauziehen. Fazit: Keine Holzhafensanierung in Sicht. Der Antrag des Gartenbauamtes auf eine eigene Haushaltsstelle „Holzhafen-Investition“ wurde zum Zankapfel der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Donnerstagabend.

SPD und CDU: „Minderausgaben“ sollen umgewidmet werden

Denn die Koalition aus SPD und CDU sträubt sich gegen die Bewilligung einer eigenen Viertel-Million-Euro-Kostenstelle im ausgebluteten Haushalt. Und zieht statt dessen die so genannten „Minderausgaben“ des Gartenbauamtes für das Jahr 2017 heran: Geld, das dort personell eingespart worden ist, zum Beispiel durch Langzeit-Krankenstände, Teilzeitarbeit oder Mitarbeiter, die in Rente gegangen sind. Kalkuliert wird mit rund 415.000 Euro. Die, so plädierten die Koalitionäre im Ausschuss, könnten für die Sanierung des Holzhafens umgewidmet werden.

„Mittel um den Betrieb zu sichern“

„Können sie nicht“, dementierte Gartenbauamtsdezernent Maurice Müller (Grüne). „Diese Mittel sind bereits verplant worden für unverzichtbare technische Anschaffungen und Reparaturen.“ So listet das Amt unter anderem 60.000 Euro für Großflächen- und Rotationsrasenmäher auf, 40.000 Euro für den Ersatz eines altersschwachen Lastkraftwagens und allein 95.000 Euro an Mehrausgaben für Maschinenreparaturen und erhöhte Kraftstoffkosten. „Wir müssen diese Mittel dafür verwenden, unseren Betrieb zu sichern, nicht um eine Investition in den Holzhafen davon zu decken“, so Müller vehement. „Es geht um die Leistungsfähigkeit dieses Amtes.“