Bremerhaven: Hausdurchsuchung bei Marika Büsing

Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen wegen Betrugsverdachts bei der inzwischen parteilosen Stadtverordneten Marika Büsing in Bremerhaven: Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, über ihre Jugendhilfeeinrichtung „Strohhalm“ fünf soziale Trainingskurse für straffällig gewordene Kinder abgerechnet zu haben, obwohl diese nicht stattgefunden hätten.

Büsing weist Vorwürfe zurück und will ihr Mandat behalten

Büsing widerspricht den Vorwürfen und hält die Hausdurchsuchung angesichts des infrage stehenden Betrages von 15.000 Euro für ein „völlig unverhältnismäßiges Mittel“. „Hier wurden fünf Berichte gesucht, dazu muss man nicht mein Zuhause stürmen“, sagt Büsing.

Aus der SPD ausgetreten

Weil sie sich dadurch in ihren Bürgerrechten verletzt sieht und gemerkt hat, dass sie politisch doch noch was zu sagen hat, hat sie ihr Stadtverordnetenmandat – anders als vor Weihnachten angekündigt – doch nicht zum 1. Februar zurückgegeben. Sie will als parteilose Einzelabgeordnete weitermachen. Aus der SPD ist Büsing zum 31. Januar ausgetreten.

Büsing: Ich habe auch als Frau und Einzelperson kandidiert

Büsing begründet ihre Kehrtwende so: „Natürlich habe ich als SPD-Mitglied für die Stadtver-ordnetenversammlung kandidiert, aber eben auch als Frau und Einzelperson. Die erzwungene Aufgabe der Krippen und die Schließung des ,Strohhalms‘ haben mich menschlich sehr belastet.“

Büsing will sich für Bürgerrechte engagieren

Jetzt, einige Wochen später, gehe es ihr wieder besser. Sie habe festgestellt, „dass ihr die aktive Politik entsetzlich fehlen würde“. Ihr sei klar geworden, dass sie offenbar „kriminalisiert“ werden solle. Damit das nicht auch anderen passiere, wolle sie sich gerade deshalb politisch weiter für Bürgerrechte engagieren.

Anonyme Anzeige beim Jugendamt

Dem Jugendamt sollen die Unregelmäßigkeiten aufgrund einer Anzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin Büsings aufgefallen sein. Büsings Anwalt Dieter Riemer zeigt sich verwundert über die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden: „Das Vorgehen ist völlig unverhältnismäßig. Eine Durchsuchung darf laut Bundesverfassungsgericht nur stattfinden, wenn es kein milderes Mittel der Ermittlung gibt. Hier hätten sowohl das Jugendamt als auch die Kripo nur die Eltern der fünf Kinder befragen müssen.“

Magistratssprecher äußert sich nicht

Die Staatsanwaltschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Magistratssprecher Volker Heigenmooser wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Denise von der Ahé

Denise von der Ahé

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Redakteurin/Korrespondentin im Bremer Büro der NORDSEE-ZEITUNG. Kam nach Stationen bei der Saarbrücker Zeitung und der Braunschweiger Zeitung immer weiter Richtung Norden. Sie berichtet aus Bremen über alles, was dort entschieden wird und für Bremerhaven spannend und wichtig ist.