In Bremerhaven gibt es noch viele Straßen, die vor Jahrzehnten provisorisch hergerichtet wurden.
Foto: Lothar Scheschonka
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Der Senat will Erschließungsbeiträge abschaffen, wenn Jahrzehnte lang die Straße nicht ausgebaut wurde. Aber der Magistrat macht nicht mit.
Fünfstellige Rechnungen
Erst werden die Häuser gebaut, dann eine provisorische Straße. Dann passiert 60 Jahre lang nichts. Bis dann die Stadt den Endausbau der Straße ankündigt und die Bagger anrücken. Dann wird es für die Anlieger oft teuer. Fünfstellige Rechnungen sind keine Seltenheit.
Verjährung nach 20 Jahren
Diese verspäteten Ersterschließungsbeitrag will Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) abschaffen, wenn 20 Jahre lang nichts passiert ist. Aber für diese Verjährung braucht sie die Zustimmung des Magistrats, weil es sich um ein Landesgesetz handelt. Aber der legt sich quer. Die Stadt fürchtet, auf gigantischen Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro sitzenzubleiben.
Bremerhaven: Streit um Straßenbaubeiträge Der Senat will Erschließungsbeiträge abschaffen, wenn Jahrzehnte lang die Straße nicht ausgebaut wurde. Aber der Magistrat macht nicht mit. Die Stadt fürchtet, auf gigantischen Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro sitzenzubleiben.