Teilnehmer einer Kundgebung 2021 mit einer palästinensichen Flagge auf dem Breitscheidplatz vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin.
Foto: Christoph Soeder
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Für den Freitag, 13. Oktober, hat die palästinensische Terrororganisation Hamas zu weltweiten Kundgebungen aufgerufen. Die Ordnungsämter der Städte Bremen und Bremerhaven erließen in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde ein Verbot.
Es sei verboten, „Versammlungen durchzuführen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation „Hamas“ oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen“, heißt in der Mitteilung der Stadt. Das Verbot gelte auch für sogenannte Spontan- oder Eildemonstrationen.
Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Nach Armeeangaben starben mehr als 1200 Menschen. Israels Armee griff daraufhin nach eigenen Angaben Hunderte Ziele im Gazastreifen an, auch dabei starben den Angaben zufolge mehr als 1000 Menschen. Auf beiden Seiten wurden Tausende verletzt. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als terroristische oder Terror-Gruppe ein.
Die islamistische Hamas rief für diesen Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt auf. Es gehe um die Unterstützung des palästinensischen Volkes „angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung“, hieß es.
„Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) laut Mitteilung. Er verwies darauf, dass jede weitere Lageverschärfung in Nahost auch in deutschen Städten zu einer erheblichen Emotionalisierung des Konflikts führen kann. Wegen des Aufrufs der Terrororganisation für den morgigen Freitag sei ein solches Demonstrationsverbot trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit zwingend notwendig.
