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Bremerhaven verabschiedet Haushalt mit Millionenloch

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag nach mehrstündiger Debatte den Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen, obwohl darin noch ein 28-Millionen-Loch klafft. Das Geld soll das Land Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs dazu schießen.

Opposition kritisiert „unseriöse Haushaltsführung“

Nach den Auflagen der Schuldenbremse hätte die Stadt den Doppelhaushalt um 43  Millionen Euro abspecken müssen. Doch mehr als 15 Millionen sind trotz intensiver Sparbemühungen von SPD und CDU nicht zusammengekommen. Oppositionsvertreter kritisierten den Entwurf als  unseriös und „ungedeckten Scheck auf die Zukunft“.

Positive Signale aus der Landesregierung

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU verteidigten den Entwurf als gelungenen Schritt in die Zukunft, dem allerdings noch viele weitere folgen müssten. Aus der Landesregierung habe es bereits Signale gegeben, dass die Sparanstrengungen der Stadt eine gute Grundlage für die nun folgenden Gespräche über Landeszuschüsse seien.