Die Politik hat eine hochdotierte Stelle im Magistrat neu geschaffen, die „Bürger in Wut“ klagen dagegen.
Foto: dpa-tmn
TEILEN
Die Stadt hat eine zusätzliche teure Beamtenstelle im Umweltschutzamt geschaffen.
Verwaltungsgericht
Diese Stelle wurde von der ehemaligen Leiterin der Sozialamtes besetzt. Die „Bürger in Wut“ ziehen nun vor das Verwaltungsgericht , um das zu kippen. Die Stelle kostet den Steuerzahler rund 80000 Euro im Jahr.
BIW sind optimistisch
Die „Bürger in Wut“ (BIW) um Fraktionschef Jan Timke haben nun ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht in Bremen angestrengt, um den Beschluss des Ausschusses außer Kraft zu setzen. Einen Beschluss des Gerichts dazu könnte es in drei bis vier Monaten geben, sofern die Eilbedürftigkeit anerkannt. Die BIW rechnen sich gute Chancen aus.
- Recht und Justiz
- Ausschüsse
- Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Bürger
- Gerichtsklagen
- Kommunalverwaltungen
- Mitarbeiter und Personal
- Bremen
- Rechnungsprüfungsämter
- EBB
- Leitung Seestadt Immobilien
- BIW-Fraktionschef
- Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten
- BIW
- Ausschuss für Personal und Organisation
- Bremerhaven
- Juristinnen und Juristen
- Beamte
- Immobilien
- Politik
- Soziales
- Freizeit
