Bürgerbegehren gegen Bebauung der Neuen Aue abgelehnt

SPD und CDU haben das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Neuen Aue mit ihrer Stimmenmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung für unzulässig erklärt. Zur Begründung wurden formale Fehler bei der Unterschriftensammlung angeführt.

Debatte mit tumultartigen Szenen

Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. In der dreistündigen, erbitterten Debatte darüber kam es teilweise zu regelrechten Tumulten.

Rechtsamt bemängelt Fehler beim Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Meergestrüpp“ hatte über 6000 Unterschriften gegen die Absicht der Stadt gesammelt, einen Teil des sogenannten Leher Dschungels zu bebauen. Doch das Rechtsamt kam bei der Überprüfung der Listen zu dem Schluss, dass drei formale Voraussetzungen nicht gegeben seien.

Opposition spricht von „formaljuristischen Tricks“

Für die Regierungsparteien verstößt die Unterschriftensammlung damit gegen Recht und Gesetz. Oppositionsvertreter sprachen dagegen von formaljuristischen Tricks. „Deutlicher kann man die Bürger nicht verarschen“, meinte Alexander Niedermeier von der Piratenpartei. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens wollen nun vor Gericht ziehen.