Die Zahl der Bürgergeld-Sanktionen ist in Bremen und Bremerhaven stark gestiegen. Besonders junge Menschen in Bremerhaven sind häufig betroffen, was die Linksfraktion scharf kritisiert.
Foto: Dittrich/dpa
Bürgergeld-Sanktionen im Land Bremen steigen stark an – Bremerhaven betroffen
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Die Zahl der Bürgergeld-Sanktionen ist stark gestiegen. Besonders in Bremerhaven sind junge Menschen betroffen, wo die Strafmaßnahmen häufiger als in Bremen verhängt werden. Die Linksfraktion kritisiert die erneute Einführung von Totalsanktionen.
Im Land Bremen sind seit der Corona-Pandemie die Bürgergeld-Sanktionen wieder gestiegen. 2023 wurden rund 4.600 Sanktionen verhängt, was einem Anstieg von 59 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht. Besonders alarmierend ist die Wiederaufnahme von Totalsanktionen durch die Jobcenter, auch in Bremerhaven. Ab April 2024 wurde die Rechtslage verschärft, was zu einer erneuten Anwendung der drastischen Vollkürzungen geführt hat. Laut der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sofia Leonidakis, sind diese Sanktionen für Betroffene eine existenzielle Bedrohung. „Wer kein Geld für Lebensmittel, Strom oder andere lebensnotwendige Ausgaben hat, wird schon gar nicht Bewerbungen schreiben.“
„Aktiv mit dem Jobcenter Bremerhaven auseinandersetzen“
In Bremerhaven betrifft dies vor allem junge Menschen unter 25 Jahren. Während in Bremen 1,2 Prozent der Leistungsberechtigten sanktioniert wurden, liegt die Zahl in der Seestadt bei 3,1 Prozent. Leonidakis sieht hierin einen alarmierenden Unterschied und fordert, dass der Senat aktiv in die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter Bremerhaven geht. „Wir können uns nicht leisten, junge Menschen zu verlieren oder in schlechte Beschäftigung zu drängen“, so Leonidakis.
Die Linke kritisiert die Wiedereinführung der Totalsanktionen als politisch motiviert und als Rückschritt zum alten Hartz IV-System. Leonidakis fordert eine sanktionsfreie Grundsicherung und einen Mindestlohn von 15 Euro, um die Menschen zu befähigen und nicht zu strafen. (pm/axt)
