Bürgerschaftswahl: AfD-Kandidat Jürgewitz will jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Die AfD will nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015 vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das teilte Thomas Jürgewitz, der stellvertretende Bremer Landesvorsitzende der AfD, mit. Zurzeit werde die Verfassungsbeschwerde mit Unterstützung des Bundesvorstandes vorbereitet. Die AfD will gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13. September klagen.

Alle Stimmen wurden vor dem Urteil erneut ausgezählt

Der Staatsgerichtshof hatte alle Bremerhavener Stimmen zur Bürgerschaftswahl 2015 überprüft. Ergebnis war, dass die Zahl der fehlerhaften Zettel zum Nachteil der AfD geringer war als erwartet. Die AfD-Stimmen stiegen nach der erneuten Zählung um 33 auf 7969. Die Partei kommt damit auf 4,9899 Prozent der Stimmen – zu wenig für den Einzug ins Parlament.

Staatsgerichtshof hindert AfD-Kandidat Jürgewitz an Einzug in die Bürgerschaft

Jürgewitz wurde das Bürgerschaftsmandat daraufhin wieder entzogen. Das hatte ihm das Wahlprüfungsgericht zuvor im Dezember zuerkannt. Es hatte sich auf die fehlerhaften Stimmzettel verlassen, die die AfD vorgelegt hatte. Der übergeordnete Staatsgerichtshof verlangte jedoch, dass die Wahlzettel komplett neu ausgezählt werden.

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Jürgewitz will, dass das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht

Nach Auffassung von Jürgewitz habe der Staatsgerichtshof „nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden“. Es habe „wesentliche grundgesetzliche Vorgaben wie die Gleichheit der Wahl und die Gleichwertigkeit von Stimmen ‚ausgeblendet‘“. Jürgewitz: „Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Machtwort sprechen, um künftig parteipolitisch motivierte Urteile wie das des Staatsgerichtshofes Bremen zu verhindern.“