CDU: OTB-Mittel versickern im Landeshaushalt

Geld für überfällige Projekte

Beim CDU-Landesparteitag am Samstag wurde auch das belastete Verhältnis zwischen Bremerhaven und Bremen angesprochen. Als ein Beispiel für die Probleme nannte CDU-Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder den Umgang des Senats mit den Rücklagen für den OTB. Das Geld fließt in seit Jahren fällige, aber nie finanzierte Hafenprojekte wie die Columbuskaje oder die Nordmole, kritisierte er.

Anderes versprochen

Dabei habe die Regierungskoalition was ganz anderes versprochen. Die Mittel sollten in Bremerhaven in zusätzliche Hafen-, Wirtschafts- und Klimaprojekte fließen.

Bremerhaven wird benachteiligt, sagt die CDU. Was sie dem Senat bei der Ausstattung von Polizei und Klinikum Reinkenheide vorwirft, lest Ihr auf nord|erlesen.

CDU: OTB-Mittel versickern im Landeshaushalt Mit den Rücklagen für den Offshore-Terminal (OTB) werden derzeit hemmungslos die Löcher im Landeshaushalt gestopft, kritisiert die CDU.