Mit Mehrheitsentscheid hat die Koalition – hier Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Jens Grotelüschen (FDP) – über die Besetzung zweier Aufsichtsratsposten entschieden. Dagegen klagen die Grünen.
Foto: Scheschonka
Bremerhaven
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Die Bremerhavener Fraktion Grüne-PP hat gegen einen Beschluss der Stadtverordneten geklagt. Nun nimmt die CDU diesen Zusammenschluss unter die Lupe.
Klage eingegangen
„Ich kann bestätigen, dass am Dienstag Klage- und Eilverfahren hier eingegangen sind. Kläger sind die Grünen sowie zwei Stadtverordnete“, erklärt Verena Korrell,
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Bremen.
CDU reagiert
Doch nun reagiert die CDU: Sie will den Fraktionszusammenschluss aus Grünen, Die Piraten und Die Partei rechtlich prüfen lassen.
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