Symbolfoto: Flüchtlinge aus unterschiedlichen Ländern warten in einer Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Bus.
Foto: Boris Roessler
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Die Flüchtlingspolitik des Senats stellt die Städte Bremen und Bremerhaven aus Sicht der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vor erhebliche Haushaltsrisiken
Christine Schnittker, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, beiden Kommunen weitere Mittel zur Abwendung einer Haushaltskrise zuzuweisen: „Bremerhaven fehlen in diesem Jahr insgesamt 63 Millionen Euro, der Stadtgemeinde Bremen sogar 72 Millionen allein im Bereich der Sozialleistungen.“ Der größte Teil des Fehlbetrags entstehe durch Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen sowie in der Jugendhilfe, besonders bei unbegleiteten Minderjährigen. Schnittker: „Der Senat Bovenschulte hat über viele Jahre überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufgenommen.“
