„Desaströse Bildungspolitik“: CDU fordert Wechsel an Spitze des Bildungsressorts

Am schlimmsten sei die Bildungspolitik des rot-grün-roten Senats – Unterrichtsausfall und fachfremder Unterricht seien an der Tagesordnung: Frank Imhoff, Fraktionschef der größten Oppositionspartei CDU in der Bürgerschaft, zog am Mittwoch ein Jahr nach der Wiederwahl des rot-grün-roten Senats unter Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine durchweg negative Bilanz. Das Versprechen einer Doppelbesetzung in den Klassen in sozial schwachen Stadtteilen werde nicht erfüllt. Die Bildungspolitik sei so „krachend gescheitert“, dass Bovenschulte seine Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) auswechseln müsse.

Heftige Kritik von der CDU

„Seit Jahren liegen wir in den Vergleichsstudien an letzter Stelle“, kritisierte Imhoff. „In keinem anderen Bundesland hängt der schulische Erfolg so sehr von den Sozialindikatoren ab wie in Bremen. Die Schwachen werden im Stich gelassen.“ Die rot-grün-roten Maßnahmen zur Sprachförderung „greifen einfach nicht“. Hamburg zeige, dass es besser laufen könne.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör konterte prompt: „Der Senat hat gerade im Bereich Kinder und Bildung in den vergangenen Jahren beachtliche Kraftanstrengungen geleistet. Und wir bleiben jetzt gerade in den Haushaltsberatungen dran: Wir bauen die Sprachförderung aus, wir verstärken die Doppelbesetzung an den Grundschulen. Die durchsichtigen parteipolitischen Spielchen der CDU sind einfach völliger Quatsch – und sie bringen unser Land nicht einen Millimeter voran.