Gartenbauamt-Fusion: E-Mail bringt Grünen-Stadtrat in Erklärungsnot

Von Susanne van Veenendaal

25. September 2016 // 11:00

Die nächsten Tage könnten ungemütlich werden für Gartenbau-Stadtrat Maurice Müller (Grüne). Grund ist eine E-Mail, die dem SONNTAGSjOURNAL der NORDSEE-ZEITUNG zugespielt wurde. In dem Schreiben, das Müller an Dr. Daniel Buscher (Grüne) vom Büro der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) geschickt hat, spricht der Stadtrat davon, bei der politisch beschlossenen Zusammenlegung des Gartenbauamts mit den Entsorgungsbetrieben (EBB) „Sand in das Fusions-Getriebe streuen“ zu wollen. Die Beschlusslage, Gartenbauamt und EBB zu fusionieren, mache seinem Amt und ihm sehr viele Probleme, schreibt Müller an Buscher. „Natürlich versuchen mein Gartenbauamt, ich und einige Grüne in Bremerhaven die Lage zu verändern. Nach allen Gesprächen mit Betriebsräten, Mitarbeitern, etc. ist mir klar geworden, dass wir in Bremerhaven einige Möglichkeiten haben ,Sand in das Fusions-Getriebe zu streuen‘“, so Müller weiter.

Müller: Spart diese Fusion überhaupt Geld?

Da der Bremerhavener Haushalt ja noch in Bremen zu genehmigen sei, würde er sich wünschen, dass die geplante Fusion in einen Prüfauftrag verändert werden könne. „Das Gartenbauamt hat in seiner Geschichte schon mehrere Prüfaufträge gemeistert“, so Müller. Da die Zusammenlegung ohne Prüfung beschlossen wurde, könne Bremen berechtigterweise fragen: „Spart diese Fusion überhaupt Geld?“ Es gebe viele Menschen im Umfeld des Gartenbauamts, die sich Hilfe aus Bremen wünschen. Hintergrund: Bei ihrer jüngsten Versammlung hatten die Stadtverordneten den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 beschlossen. Damit wurde auch ein Sparplan wirksam, den die große Koalition aus SPD und CDU erst einen Tag zuvor veröffentlicht hatte. In dem 35 Punkte umfassenden Papier wird unter anderem die Zusammenlegung des Gartenbauamts mit den EBB zum 1. Januar 2018 angekündigt. Bereits bei dieser Sitzung äußerten sich die Grünen kritisch zu diesem Vorhaben.

Dr. Daniel Buscher distanziert sich von der ihm zugesandten E-Mail

Unterdessen distanziert sich Dr. Daniel Buscher von der ihm zugesandten E-Mail. Er sei sehr überrascht und verärgert über die Nachricht von Maurice Müller gewesen. Er habe ihm dann auch klar gesagt, dass das Instrument der Kommunalaufsicht nicht dazu da sei, auf den in Bremerhaven autark beschlossenen Haushalt Einfluss zu nehmen. Auch die gemeinsame Zugehörigkeit zu den Grünen habe hierbei keine Bedeutung. Und wie reagiert die große Koalition in der Seestadt auf die E-Mail? „Das ist eine bodenlose Frechheit“, schimpft CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen. Die Entscheidungen in Bremerhaven würden demokratisch gefällt, und die Mehrheit sei nun einmal Rot-Schwarz. SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers wollte sich vorerst nicht zu der Sache äußern, weil er die E-Mail nicht kenne, und die Angelegenheit noch nicht offiziell bestätigt sei.

Foto: Strobel/dpa