Schlag gegen Hasskommentare: Wohnung in Bremerhaven durchsucht

Die Polizei ist heute bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen. Rund 60 Wohnungen wurden am Morgen zeitgleich in mehreren Bundesländern durchsucht. Auch in Bremerhaven stattete die Polizei einem Tatverdächtigen einen Besuch ab.

Durchsuchungen in den frühen Morgenstunden

In den frühen Morgenstunden standen die Polizisten auch bei einem Tatverdächtigen aus Bremerhaven vor der Tür. Das Verfahren gegen ihn geht von der Staatsanwaltschaft in Kempten (Regierungsbezirk Schwaben in Bayern) aus. Dabei soll es laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) um Hass-Kommentare in einer geheimen Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 gegangen sein.

Beschuldigte sollen Nationalsozialismus verherrlicht haben

Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war beispielsweise die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen. Die Taten in dieser Facebook-Gruppe stehen im Zentrum des heutigen Aktionstages. Die Ermittlungen sowie die Auswertungen beschlagnahmter Beweismittel dauern an.

Durchsuchungen in 14 Bundesländern

Auch in der Stadt Bremen wurden zwei Wohnungen auf Beschluss der Bremer Staatsanwaltschaft durchsucht. Die Koordinierung des Einsatztages liegt beim Bundeskriminalamt. Ziel der Aktion mit Durchsuchungen in 14 Bundesländern ist es laut Angaben der Polizei, dem stark zunehmenden Verbalradikalismus entschlossen entgegenzutreten und ein Zeichen zu setzen. Bürger und Täter sollen für das Thema sensibilisiert werden.

„Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen“, sagt BKA-Präsident Holger Münch.

Viele wissen nicht um die Folgen ihrer Äußerungen

Insbesondere auf den Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in Sozialen Netzwerken soll hingewiesen werden. Einigen Nutzern sei bei Äußerungen oder Veröffentlichungen nicht bewusst, dass sie einen Straftatbestand (beispielsweise Volksverhetzung) erfüllen. Und die Strafen sind nicht ohne, wie ein Aufstellung von Stiftung Warentest zeigt:

Der Ton im Internet ist in den letzten Jahren zunehmend rauer geworden. Beleidigungen und Volksverhetzung sind fast…

Posted by Stiftung Warentest on Dienstag, 17. Mai 2016

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Die Polizei unterstreicht: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und nicht jede Äußerung ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.